Swallow

"06.03.2007 19:20 Uhr - Im Zusammenhang mit der "Killerspiele"-Diskussion hat ein 44-jähriger Kölner Strafanzeige gegen den Bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein gestellt. Das bestätigte uns die Staatsanwaltschaft Köln auf Nachfrage. "Hiermit erstatte ich für mich und stellvertretend für eine große Anzahl von Betroffenen Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Volksverhetzung [...]. Herr Beckstein hatte mehrmals und in verschiedenen Medien die Gleichstellung von Computerspielen mit Kinderpornografie gefordert. Des Weiteren würden Spieler durch die Spiele zu Mördern ausgebildet und seien tödliche Zeitbomben. Damit hat er mich und etliche Millionen Menschen in diesem Land mit Kinderschändern und Psychopathen gleichgestellt!", so der PC ACTION-Leser in seinem uns vorliegenden Brief an die Staatsanwaltschaft. Und weiter: "Effekt des Ganzen war, dass z.B. meine Mutter mich befragt hat, ob ich auch mordend durch die Nacht streife und hinter Kindern her sei. Und so appelliere ich an Ihr Pflichtgefühl und den Eid, den Sie mal geleistet haben: Helfen Sie den Betroffenen, denn das kann so nicht stehen bleiben." Ob sich der gelernte Maschinenschlosser und IT-System-Elektroniker davon wirklich etwas verspricht? "Ich weiß, dass ich naiv bin, aber in so einem Land möchte ich nicht leben und darum werde ich nerven, so gut ich kann und wenn es bei UN, EU oder der Auslandspresse sein muss", erklärte er gegenüber PC ACTION und zitierte den deutschen Dramatiker und Lyriker Bertold Brecht: "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren." Zumindest sollten Politiker aller Parteien erfahren, dass "nicht jeder brav den Mund hält und kuscht". Das Verfahren mit der Aktennummer 121 AR 23/07 wurde laut Staatsanwaltschaft Köln indes an die zuständigen Kollegen in München weitergereicht. Von dort konnte man uns heute noch keine nähere Auskunft zu dem Fall geben, weil er noch nicht komplett erfasst und damit noch keinem Staatsanwalt zugeteilt ist. Wir fragten vor gut zweieinhalb Stunden auch im Bayerischen Innenministerium wegen einer Stellungnahme nach, eine solche ist bislang aber nicht eingetroffen. Nach Bekanntwerden der Klage, zogen die Kollegen gamaXX.de Rechtsanwalt Dr. Andreas Lober zu Rate. Dieser analysiert die möglichen Folgen einer Klage, zu finden unter unserem Link.
(Harald Fränkel)"

Quelle:http://www.pcgames.de/?article_id=566860&page=1

Jetzt stellt sich die Frage in wie weit die Klage wohl Erfolg haben wird. Beckstein hat keine Person direkt angesprochen, lediglich eine Gruppe, die Spieler. Solang diese Gruppe aber nicht als Gruppe erkennbar ist, was in dem Fall wohl der Fall ist, hat die Klage keinen Bestand. Außerdem besagt zusätzlich § 36 StGB, dass Personen wie Herr Beckstein nicht für solche Äußerungen zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Abgesehen davon kann man sich auch drum streiten, ob es sich hier wirklich um Beleidigung oder doch nur freie Meinungsäußerung handelt. Falls die Klage nicht abgewiesen wird und Beckstein verurteilt wird, hätte er mit einer Freiheitstrafe von bis zu 5 Jahren zu rechnen. Aber wie wahrscheinlich ist das wohl? Man kann nur hoffen, dass der Kläger eine Rechtsschutzversicherung hat, ansonsten ist sein Konto um ein paar Euro erleichtert.

9.3.07 11:22
 


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